UStatG

§ 4 Erhebung der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind

Stand: 10.06.2019

Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den zuständigen Behörden

für gefährliche Abfälle, über die Nachweise zu führen sind, die Erhebungsmerkmale

Art und Menge der vom Erzeuger abgegebenen oder in eigenen Anlagen oder anderweitig behandelten, gelagerten und abgelagerten Abfälle,

Abfallerzeuger nach Wirtschaftszweigen sowie deren Erzeugernummer,

für die Verbringung von Abfällen in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes die Erhebungsmerkmale

Art und Menge der Abfälle nach Herkunfts- und Empfängerstaat,

Art der Beseitigung und Verwertung.

Änderungsverlauf

11.08.2009 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I 2723)

BGBl. 2009 I S. 2723

Quelle (BGBl.)

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